Europäischer Gerichtshof bestätigt Ansprüche auf Rückerstattung bei illegalen Glücksspieleinsätzen in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Verfahren entschieden, dass Online-Spieler in Deutschland Schadensersatz für Verluste aus Wetten beanspruchen können, die vor der Liberalisierung im Juli 2021 unter dem GlüStV 2021 stattfanden, und diese Regelung gilt weiterhin, obwohl die nationalen Gesetze seither angepasst wurden.

Hintergründe des Falls und die maltesische Vorlage

Ein deutscher Spieler hatte vor einem maltesischen Gericht Klage auf Rückerstattung seiner Einsätze erhoben, weil die betreffenden Angebote für Slots und Lotterie-Wettvorhersagen zum Zeitpunkt der Teilnahme in Deutschland noch verboten waren, und das maltesische Gericht wandte sich daraufhin mit einer Vorlagefrage an den EuGH, um die Vereinbarkeit mit EU-Recht zu klären.

Die Richter in Luxemburg stellten klar, dass EU-Recht zivilrechtliche Rückforderungsansprüche gegen die Betreiber nicht ausschließt, selbst wenn die nationalen Vorschriften in der Zwischenzeit gelockert wurden, und diese Position basiert auf der Auslegung der Dienstleistungsfreiheit sowie des Verbraucherschutzes in der Europäischen Union.

Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Klagen

Das Urteil eröffnet Spielern die Möglichkeit, vor deutschen Zivilgerichten auf Erstattung der eingesetzten Beträge zu klagen, während die Betreiber sich nicht auf die zwischenzeitliche Legalisierung berufen können, um ältere Forderungen abzuwehren, und Beobachter rechnen mit einer Zunahme entsprechender Verfahren in den kommenden Monaten.

Deutsche Gerichte müssen nun Einzelfälle prüfen und entscheiden, ob die damaligen Angebote tatsächlich gegen geltendes Recht verstießen, wobei die EuGH-Entscheidung als verbindliche Leitlinie für die Auslegung des EU-Rechts dient und nationale Richter an diese Vorgaben bindet.

Rechtliche Grundlagen und EU-weite Relevanz

Die Dienstleistungsfreiheit nach dem EU-Vertrag erlaubt es den Mitgliedstaaten, Glücksspielmärkte zu regulieren, doch sie verbietet keine zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche für illegale Angebote, und das Gericht betonte in seiner Begründung, dass Verbraucher vor unlauteren Praktiken geschützt werden müssen, auch wenn die illegale Phase bereits abgeschlossen ist.

Die Entscheidung bezieht sich auf den Fall C-440/23 und wurde im April 2026 veröffentlicht, wobei die Pressemitteilung des Gerichtshofs weitere Details zur Begründung enthält, die unter folgendem Link abrufbar ist: ECJ ruling/press release on case regarding online gambling refunds (C-440/23 context).

Praktische Folgen für Spieler und Anbieter

Spieler, die zwischen 2012 und Juli 2021 an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen haben, können nun prüfen, ob sie Ansprüche geltend machen wollen, während die Betreiber mit einer steigenden Zahl von Forderungen rechnen müssen und ihre Verteidigungsstrategien entsprechend anpassen, und Experten weisen darauf hin, dass die Verjährungsfristen in den jeweiligen Bundesländern eine wichtige Rolle spielen.

Die Entscheidung betrifft nicht nur Slots und Sportwetten, sondern auch Lotterie-ähnliche Vorhersageangebote, und Gerichte in Deutschland haben bereits erste Verfahren aufgenommen, in denen sie die EuGH-Vorgaben anwenden, um über die Rückzahlung von Einsätzen zu entscheiden.

Schlussfolgerung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft eine klare Rechtsgrundlage für Rückerstattungsklagen und beeinflusst damit die zukünftige Praxis der Glücksspielregulierung in Deutschland sowie in anderen EU-Staaten, wo ähnliche Verbotsperioden bestanden haben, und die Entwicklung wird in den kommenden Monaten weiter zu beobachten sein, da sich die ersten Gerichtsentscheidungen nach dieser Leitlinie formen.